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Ramsauer: Stuttgarter Erklärung ist Grundlage

Einseitige Verschärfungen weiter möglich

Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besprach in einer Telefonkonferenz am Montag Vormittag mit den südbadischen Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar) die Folgen der am Samstag in Davos unterzeichneten Absichtserklärung zur Fluglärm-Frage.

Minister Ramsauer stellte dabei klar, dass er in allen Gesprächen die Positionen aus der "Stuttgarter Erklärung" eingebracht habe. In dieser Erklärung sind die Forderungen aus Südbaden zusammen gefasst. Unter anderem wird eine Begrenzung auf jährlich höchstens 80.000 Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet und eine Beibehaltung der Ruheräume gefordert.

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung habe er keine Positionen aus der "Stuttgarter Erklärung" aufgegeben, betonte Minister Ramsauer. Diese blieben Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Minister Ramsauer erklärte zudem, die Absichtserklärung würde das Bemühen beider Staaten unterstreichen, eine einvernehmliche Lösung für die Fluglärm-Problematik zu finden.

Es gebe aber keine Garantie, dass die Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg führten. Sollte eine Einigung nicht erreicht werden, wären einseitige deutsche Maßnahmen zur Durchsetzung der südbadischen Positionen die Konsequenz, so der Minister.

Dörflinger, Jung und Kauder beharren darauf, dass vom Inhalt der „Stuttgarter Erklärung“ nicht zum Nachteil Süddeutschlands abgewichen wird.



Mitteilung von Felix Schreiner MdL

Der Waldshuter Landtagsabgeordnete Felix Schreiner fordert in einem Brief an den Bundesminister für Verkehr, Dr. Peter Ramsauer (CSU) die Fortsetzung der Verhandlungen in der Fluglärmfrage auf der Grundlage der Südbadischen Positionen. (Reduzierung der Anflüge auf 80.000, Beibehaltung der Ruhezeiten)

„Der Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz müssen nun Taten folgen. Die Ergebnisse müssen eine deutliche und spürbare Entlastung der südbadischen Bevölkerung sein“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Als notwendigen Schritt bezeichnete Schreiner die Erklärung des Bundesverkehrsministers im Rahmen einer Telefonkonferenz (30.01.2012) mit Südbadischen CDU-Abgeordneten, in denen er als Verhandlungsgrundlage die „Stuttgarter Erklärung“ bekräftigt hat.
Die Geduld der südbadischen Bevölkerung ist bereits hinreichend strapaziert, jetzt muss der Ankündigung endlich die Umsetzung folgen.

Sollten die Gespräche nicht erfolgreich sein, komme aus Sicht des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Felix Schreiner deshalb nur eine einseitige Anpassung der bestehenden Durchführungsverordnung (DVO) in Betracht."

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 aktualisiert 02.08.13