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Haushaltsrede 2015 CDU-Fraktion


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benz,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,


als Vorsitzender der größten Fraktion im Gemeinderat habe ich das Privileg als Erster zum vorliegenden Haushalt 2015 Stellung nehmen zu dürfen. Dies tue ich sehr gerne. 


Der Haushaltsentwurf  liegt uns seit Mitte November vor. In den Gemeinderatssitzungen am 20. und  27.11. wurde der Haushalt vorgestellt, diskutiert und soll heute beschlossen werden.


Wir, die CDU-Fraktion haben uns eingehend mit dem Haushaltsentwurf befasst. Viel Überraschendes finden wir darin nicht. Für uns ist der vorliegende Entwurf das Ergebnis eines fortlaufenden Gedanken- und Informationsaustausches zwischen Bürgermeister, Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger. Den Haushaltsplan sehen wir nicht als ein starres und statisches Gebilde, sondern der Haushaltsplan dient uns als Richtschnur. Ich möchte dies an einem kleinen Beispiel erläutern. Seit Jahren wird im Gemeinderat über den Ansatz für Erhalt und Pflege der Feldwege diskutiert. Für uns ist es nicht entscheidend ob in dieser Haushaltsstelle etwas mehr oder weniger eingestellt wird, entscheidend ist, was wir in die Tat umsetzen. 


Nachdem die Verwaltung den Haushaltsentwurf  ausführlich vorgestellt und erläutert hat, möchte ich Ihnen eine Wiederholung des umfangreichen und erfreulichen Zahlenwerkes ersparen. Bevor ich auf die für uns besonders wichtigen Punkte im Haushalt eingehe, erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen.


Eigenverantwortlichkeit

In der letzten Zeit nimmt das Anspruchsdenken und die Erwartungshaltung in Teilen der Bevölkerung massiv zu. Für uns gilt es maßvoll damit umzugehen. Nicht alles kann und soll die öffentliche Hand regeln und unterstützen. Eigenverantwortlichkeit ist für uns kein Fremdwort. 


Jugendsozialarbeit – Grundschule

Nach wie vor sehen wir die beste Jugendsozialarbeit außerhalb der Familie in den Vereinen,  Kirchen und Hilfsorganisationen, diese gilt es weiterhin zu stärken. Die Erfahrung zeigt uns, dass Jugendliche die sich in Gemeinschaften einbringen, weniger Auffälligkeiten zeigen als andere.


Sollte im Grundschulbereich eine Änderung der Schulform anstehen, so sehen wir die Ganztagsgrundschule in Wahlform als den geeigneten Schultyp. Bei dieser Grundschulart werden die unterschiedlichen Interessen der Eltern größtmöglich berücksichtigt. 


Kommunale Weiterentwicklung

Weiterhin müssen wir intensiv in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unserer Gemeinde investieren. Wir sind auf einem guten Weg,  dürfen aber nicht nachlassen, der kommunale Wettbewerb geht weiter. Noch wächst unsere Gemeinde (Stand 30.6.2014, 3704 Einwohner)und die Nachfrage nach Bauplätzen und Mietswohnungen ist ungebrochen. Ja,  die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot.  Hier ist der Gemeinderat gefordert. 


Haushalt 2015

Erneut ist auch für das Haushaltsjahr 2015 keine Kreditaufnahme vorgesehen. Weitere Zurückführung der Verschuldung auf 267 000 Euro.  Dies entspricht pro Kopf 72 Euro (Kreisdurchschnitt 538 Euro). Es ist keine Steuererhöhung  und keine Gebührenerhöhung vorgessen. Wir begrüßen es sehr, dass auch der Haushalt 2015 sehr solide und ausgewogen aufgestellt ist.  


Beginn mit dem Neubau Kindergarten Hohentengen  

Wer den alten Kindergarten kennt, weiß wie  notwendig diese Investition ist. Bessere frühkindliche Erziehungsmöglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.


Standort Altes Schulhaus Herdern

 An-/Neubau zur Unterbringung von Obdachlosen und als Asylbewerber-Anschlussunterbringung.  Beginn mit der Sanierung des alten Schulhauses und Ausbau zu Vereinsheimen und Bürgersaal. Das Projekt wurde bereits der Öffentlichkeit vorgestellt und im Gemeinderat bewilligt. Weiterhin ist die Sanierung des Kindergartens vorgesehen.

Neben dem kürzlich eröffneten Bürgerhaus in Lienheim ein weiterer Leuchtturm in der Stärkung unserer Ortsteile. 


Mehrzweckhalle Hohentengen

Mittlerweile ist die Halle optisch in die Jahre gekommen. Den Anbau eines Gerätelagers sehen wir als Startschuss für umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes.


Baugebiete

Hohentengen „Äußerer Auen“ sollte  Ende 2015 zur Verfügung stehen. Wir gehen auch davon aus, dass Wohnbebauung in Lienheim und Günzgen zeitnah möglich sein wird. Hier muss als nächster Schritt der Grunderwerb erfolgen. Eine Bebauung des Gebietes „Auf dem Riesen“ in Hohentengen rückt in den nächsten Jahren in den Fokus. Erfolgt dieser Schritt, ist die Wohnbebauung im Ortsteil  Hohentengen auf die nächsten Jahre wenn nicht sogar Jahrzehnte vorgezeichnet.


Eine unendliche Geschichte ist die Erweiterung des Gewerbegebiets in Hohentengen. Der Gemeinderat muss endlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir können uns keine weitere Verzögerung mehr leisten. 


Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

für Wohnbebauung in den Ortsteile Stetten und Günzgen.


Kinderspielplätze

Fortführung des Spielplatzkonzeptes in Lienheim und eventuell Günzgen. 


Strassenbaumaßnahmen

Nachdem die Schulstrasse vermessen ist, erwarten wir die baldige Realisierung der dringend notwendigen Sanierung. Die angedachte Verkehrssicherheitsmaßnahme am Ortseingang Hohentengen West, Bereich Bushaltestelle/Praxis Zeltsch gilt es weiter voranzubringen.

Fortführung des Gehweges im Bereich der Teppichhalle Pfähler.


Radweg

Eine Realisierung des Radweges von Stetten noch Günzgen ist zügig anzugehen. Einen Radweg von Hohentengen nach Stetten soll in einem 2. Schritt zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.


Ausblick auf die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung

Wir begrüßen es sehr, dass der Bau einer multifunktionalen Waldhütte für den Forstbetrieb und die Bevölkerung zur kommunalen und privaten Nutzung aufgenommen ist (Standortvorschläge sind willkommen). Wünschenswert wäre eine frühere Umsetzung.


Fortführung der Modernisierungsmaßnahmen im Schwimmbad Hohentengen mit Vergrößerung der Liegewiese und dem Drehen von Kiosk und sanitären Anlagen. 

Ohne näher auf die Punkte einzugehen, werden uns Themen wie Naturbestattung, auch bekannt unter dem Begriff Friedwald, das altersgerechte Wohnen in unserer Gemeinde und die ärztliche Versorgung weiterhin beschäftigen. 


Nach wie vor heißt es sehr wachsam zu sein beim Thema Fluglärm und Atommülltiefenlager. Hier sind wir in den entscheidenden Phasen bezüglich langfristiger Auswirkung auf unsere Umwelt und unser Leben.


Trotz den gewaltigen Investitionen auch in den nächsten Jahren ist es uns sehr wichtig, dass keine Steuererhöhungen geplant sind und weiterhin eine solide Haushaltsplanung vorgesehen ist. 


Zum Schluss  möchte ich im Namen der CDU-Fraktion meinen herzlichen Dank an alle richten, die in den vergangenen Wochen intensiv mit der Aufstellung des Haushaltsplans beschäftigt waren. Besonderen Dank gilt Herrn Bürgermeister Benz, Frau Würz, Frau Schwab und Frau Vollmer. Danken möchte ich den Herren Nauroth, Weißenberger und Berger für die Bereiche Moderne Kommunikation und Gemeindewerke, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, sowie dem  Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. 


Unser Dank gilt nicht zuletzt auch den zahlreichen Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielfäl-tiger Weise Tag für Tag ehrenamtlich für Ihre Mitbürger einsetzen, sei es in den sport- und kultur-treibenden Vereinen, den Hilfsorganisationen, den Kirchen, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in der Alten- und Krankenpflege oder wo auch immer. Sie alle sorgen mit Ihrem Einsatz dafür, dass unsere Gemeinde lebenswert ist und bleibt.


Nun ganz zum Schluss: Wir, die CDU-Fraktionsmitglieder stimmen dem Haushalt 2015 gerne zu.


Richard Wagner

CDU-Fraktionsvorsitzender


 


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 aktualisiert 11.07.09