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Jahreshauptversammlung

Protokoll der Jahreshauptversammlung.

 

Protokoll    der CDU offenen Hauptversammlung des Ortsverbandes Hohentengen mit Neuwahlen am 15.03.2013 im Gasthaus “Zum Strauß“, 79801 Hohentengen-Lienheim

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Teilnehmer:   siehe Anwesenheitsliste

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden:

Vorsitzender Richard Wagner begrüßte alle Parteimitglieder, Bürgermeister Martin Benz, Mitglieder des Gemeinderates, MdL Felix Schreiner, Mitglieder der Jungen Union, Kreisgeschäftführer Ulrich Jahn, Pressevertreterin und zahlreiche anwesende politisch interessierte Mitbürger. Mehrere nicht erschienen Parteimitglieder entschuldigte er mündlich.  

2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung: 

Es wurde fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen per Post am 27.02.2013.

 

3.  Genehmigung der Tagesordnung: 

Die Tagesordnung wurde einstimmig per Handzeichen genehmigt.   

 

4. Totenehrung: 

Thomas Gensert, langjähriger Schatzmeister des Ortsverbandes Hohentengen wurde geehrt.

 

5. Berichte (Vorsitzender, Schatzmeister, Kassenprüfer):  

Der Vorsitzende Richard Wagner gab einen Rückblick auf das Jahr 2012. Besonders wichtig sind für Ihn die Sorgen und Nöte, aber auch Anregungen der Bürger. Er sprach über die Situation nach der verlorenen Landtagswahl, die Gründung der Jungen Union, der div. Besichtigungen, Kraftwerk, Firmen, Rathaus, Campingplatz und Vereine. Er begrüßte auch mehrere neue Mitglieder namentlich und warb ausdrücklich um Unterstützung unseres Kandidaten für die Bundestagswahl, Thomas Dörflinger.   

 

Der Schatzmeister Klaus Hofmann erläuterte zuerst die Mitgliederentwicklung von 1996 über 2005 bis 2012 mit Schwerpunkt der Wahl von Richard Wagner ab Anfang 2011, anschließend  den Kassenbericht (Vermögensbilanz) für das Jahr 2012, alle Mitglieder haben ihren Beitrag bezahlt, durch div. Inserate und EDV Wartung und Schulung ergab sich zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Minusbetrag in Höhe von € 128,89.

 

Der Kassenprüfer Wolfgang Spitznagel bestätigte laut Prüfung der Kasse vom 25.01.2013, zusammen mit Franz Hilfinger, die Richtigkeit der Vermögensbilanz der CDU- Hohentengen zum 31.12.2012. Gleichzeitig appellierte er an die Parteimitglieder die Beiträge per Lastschrift oder Dauerauftrag zu zahlen. 

 

6. Grußworte und Bericht unseres Bürgermeisters Herrn Martin Benz:  

Herr Benz sprach vor allem über die Entwicklung der Fluglärmverhandlungen, hier müssten Region und Bundesregierung endlich auf einem Nenner liegen, er berichtete über die Sitzungen der Nagra aus den drei Fachgruppen mit wahrscheinlich negativen Auswirkungen für die Region, die Stromentwicklung mit der Zusammenlegung der Netze und Kosten.

 

7. Bericht aus dem Gemeinderat: 

Dr. Franz Sutter berichtete über die gesunde Finanzlage der Gemeinde, dem Neu- bzw. Umbau von Schule und Kindergärten, einer neuen Mensa und Sporthalle, zwei neuen Baugebiete mit 50 Plätzen, neuen Gewerbeflächen, Anschaffung eines Feuerwehrautos und Neubau einer Feuerwehrhalle sowie dem großen Erfolg der modernen Kommunikationstechnologie mit zur Zeit 1.180 Kunden.

 

8. Bericht der Jungen Union: 

Der Sprecher der Jungen Union sprach über die Gründung am 10.10.2011 mit 10 Mitglieder, Teilnahme am Politischen Aschermittwoch in Lauchringen, Besuch des Stuttgarter Landtages im Mai sowie aktive Unterstützung des Bürgermeisters in Sachen Fluglärm.

 

9. Aussprache über die Berichte:

Es gab keine Aussprache über die Berichte. 

 

10. Grußworte und Situationsbericht unseres Kreisvorsitzenden Felix Schreiner MdL: 

Herr Schreiner fand lobende Worte für die Einladung der zahlreichen Gäste, er dankte ganz besonders Herrn Wagner für die Gründung der Jungen Union, er  sprach den Stand in Sachen Staatsvertrag Fluglärm an, weiterhin über die verfehlte Bildungspolitik, die Aufnahme von 3,3 Milliarden Schulden zu Lasten der kommenden Generationen, Polizeireform und Verhinderungspolitik von Stuttgart 21 und A 98 durch Rot/Grün.

 

11. Wahl eines Wahlleiters, Mandatsprüfungs- und Zählkommission:

    - zum Wahlleiter wurde gewählt: Felix Schreiner,  einstimmig per Handzeichen,      

    - zu Mandatsprüfer/Zählkommission wurden gewählt:  Ulrich Jahn,   Junge Union, einstimmig per Handzeichen.

 

12. Entlastung des Vorstandes: 

Der gesamte Vorstand wurde von allen anwesenden CDU Mitgliedern einstimmig per Handzeichen entlastet.

 

13. Neuwahl des gesamten Vorstandes:  

a) zum Vorsitzenden wurde gewählt: Richard Wagner  24 Stimmen

b) zum Stellv.Vorsitzenden wurden gewählt:  Johann   Hölderle  21 Stimmen        

                                                            Thomas Wurst     20 Stimmen

c) zum Schatzmeister wurde gewählt:   Klaus Hofmann    24 Stimmen

d) zur Schriftführerin wurde gewählt:  Renate Hofmann   24 Stimmen

e) zum Pressesprecher wurde gewählt: Richard Wagner   24 Stimmen

f) zur Internetbeauftragten wurde gewählt: R. Hofmann   24 Stimmen

f) zu Beisitzern wurden gewählt: Gisela Kaminski           18 Stimmen

                                                Monika Spitznagel        22 Stimmen

                                                Martin Benz                  22 Stimmen

                                                Raimund Hupfer           23 Stimmen

                                                Tobias Schneider          20 Stimmen 

Alle Mitglieder des Vorstandes nahmen die Wahl an.

 

14. Wahl der Kassenprüfer:

zu Kassenprüfern wurden gewählt:  

Franz Hilfinger                    einstimmig, per Handzeichen,

Wolfgang Spitznagel          einstimmig, per Handzeichen.

 

15. Wortgebung/Bericht aus Berlin von Thomas Dörflinger MdB mit anschließender Diskussion: 

Herr Dörflinger sprach die folgenden Themen an: Stand der Fluglärmverhandlungen mit der Schweiz, besonders im Hinblick auf das eindeutige neue Gerichtsurteil durch den Europäischen Gerichtshof zu Gunsten der Bundesrepublik, allerdings läuft in der Schweiz schon die Ratifizierung des Staatsvertrages, es gibt zwei neue Treffen in Deutschland und der Schweiz, allerdings sind keine Inhalte bekannt und die beiden Landtags- und Bundestags Abgeordnete nicht eingeladen. Er sprach auch die extrem lange Sperrung der Brückensanierung Hohentengen/Kaiserstuhl an, hier gibt es kein Entgegenkommen der Schweiz. 

Bei der anschließenden Diskussion wurden folgende Punkte vorgebracht: Tolle Wahlkampfmunition, aufgelistet in CDU -Intern, müsste aggressiver gegenüber den Medien vertreten werden und damit den Wählern vermittelt werden: Gebäudesanierung, riesiges Konjunkturprogramm,- Steuerabkommen mit der Schweiz, Verlust von Millionen Euro durch Verjährung,- Absenkung der kalten Progression, dadurch Steuermehrbelastungen für die Bürger,- alles blockiert durch Rot/Grün im Bundesrat. Es wurde auch die sehr einseitige Kommentierung div. Vorgänge im Südkurier zu Lasten der CDU im Land und Bund angesprochen und die herabwürdigende Art der Grünen Politiker mit den politischen Gegnern. Weiterhin wurde die Ungleichbehandlung der Grenzgänger bei verschiedenen Sozialfragen angesprochen, außerdem kam die Forderung bei Scheitern eines neuen besseren Fluglärmstaatsvertrages die bestehende Verordnung zu verschärfen.

 

16.Ehrung langjähriger Mitglieder:

Wolfgang Spitznagel:   46 Jahre Mitglied,

Monika Spitznagel:      40 Jahre Mitglied,

Matthias Spitznagel:     25 Jahre Mitglied.

Alle langjährigen Mitglieder erhielten eine Ehrenurkunde.

 

17.Beitragsanpassung:

Herr Wagner und Herr Hofmann werden im persönlichen Gespräch mit allen Mitgliedern versuchen die unbedingt notwendige Anpassung der Mitgliedsbeiträge auf mindesten € 60,00 im Jahr zu erreichen. Die Beitragserhörung von € 40,90 auf € 60,00, Steigerung ca. 47%, wurde von einigen Mitgliedern im Vorfeld schon kritisch angesprochen, allerdings beträgt der Mindestbeitrag allgemein bei der CDU schon lange € 5,00 pro Monat, bei der Beibehaltung der jetzigen Beiträge müsste pro Jahr an den Kreisverband Waldshut mehr abgeführt werden als an Mitgliedsbeiträge herein käme. Es wurde allerdings auch der Brief in CDU- Intern angesprochen ob CDU-Bezirksverbände noch notwendig und sinnvoll sind, hier könnte evtl. eine Korrektur der Mitgliedsbeiträge möglich sein.

 

18. Anträge, Vorschläge, Verschiedenes:

Es gab keine Anträge oder Vorschläge, auch zu Verschiedenes keine Wortmeldung.

 

19. Schlusswort des neu gewählten Vorsitzenden:

Der neugewählte Vorsitzende, Herr Richard Wagner, bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen, ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Arbeit sieht er nach wie vor in der Mitgliederwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Jahr sind  eine Besichtigung der Rothaus Brauerei, Begehung der Ortsteile Bergöschingen und Lienheim, der Wasserversorgung der Gemeinde und div. Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl geplant. Sein Dank galt ebenfalls dem MdL Felix Schreiner, dem MdB Thomas Dörflinger, Herrn Bürgermeister Benz, dem Vertreter des Gemeinderates Herrn Dr. Franz Sutter, Herrn Kreisgeschäftsführer Ulrich Jahn und der Zusammenarbeit und Arbeit des gesamten Vorstandes für die vergangenen Jahre. Er bedankte sich für das Interesse der zahlreichen Gäste, den lebhaften Diskussionen und dem reibungslosen Verlauf der offenen Hauptversammlung und beschloss anschließend die Versammlung.

 

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 aktualisiert 11.07.09